Aktuelles zur Expatriatebesteuerung

Finanzgericht hält sog. „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (3 K 2654/11) ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Es hat daher das Klageverfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: C-241/14).

Die überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Internationalen Steuerrecht. Sie ist im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verankert und soll der sog. „Steuerflucht“ in die Schweiz entgegenwirken. Die Regelungen zur überdachenden Besteuerung ermöglichen dem deutschen Fiskus den Zugriff auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs in die Schweiz und in den folgenden fünf Kalenderjahren. Die deutsche Besteuerung greift allerdings nur dann, wenn der Wegzüger kein Schweizer Staatsbürger ist, also insbesondere bei Steuerpflichtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Das Finanzgericht sieht darin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen- Freizügigkeit.  

Der Kläger des Streitfalls hatte seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und war in die Schweiz weggezogen. Anschließend war er jedoch weiterhin in Deutschland für einen deutschen Arbeitgeber tätig. Für den seither bezogenen Arbeitslohn führte der deutsche Arbeitgeber lediglich eine Quellensteuer von 4,5% an den deutschen Fiskus ab. Der Kläger versteuerte den Arbeitslohn ansonsten an seinem Wohnsitz in der Schweiz. Dies ist im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz grundsätzlich auch so vereinbart. Zum Streit kam es, weil das deutsche Finanzamt den Kläger trotzdem – gestützt auf die Sonderregelungen zur überdachenden Besteuerung- zur (erheblich höheren) deutschen Einkommensteuer heranziehen wollte. Der EuGH wird nun zu klären haben, ob die Regelungen zur überdachenden Besteuerung mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang stehen und das Finanzamt zu Recht den Wegzüger in Deutschland besteuert.

Eingestellt am: 09.09.2015