Aktuelles zur Expatriatebesteuerung

Entwurf BMF Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat im November 2013 den Entwurf zur Überarbeitung des BMF Schreibens vom 14.9.2006 (Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen) veröffentlicht. Das Schreiben wurde überarbeitet, um jüngere Empfehlungen der OECD, aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen einzuarbeiten. Das überarbeitete Schreiben wird aber auch umfangreicher als das vorhergehende, da das BMF in dem neuen Schreiben wichtige und praxisrelevante Sachverhalte grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeiten anspricht, die in dem alten Schreiben nicht ausdrücklich behandelt wurden.

Einzelne Verbände haben sehr detailiert zu dem Entwurf Stellung genommen:

http://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20140106_stellungnahme_bstbk/index.html

Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen des überarbeiteten Schreibens sind:

  • Bestimmung der Ansässigkeit im Sinne des DBA: Bei kurzfristigen Auslandstätigkeiten von bis zu drei Monate bleibt eine Person in ihrem Heimatland ansässig, auch wenn die Familie in das Gastland mitgeht.
  • Switch Over Klausel § 50d Abs. 9 EStG: Erstmals wird diese Regelung in dem neuen Schreiben angesprochen und der Anwendungsbereich bezogen auf Arbeitnehmertätigkeiten dargestellt. Unerwähnt bleibt, dass die Vorschrift im Verdacht steht nicht verfassungsgemäß zu sein.
  • Gewerbliche Arbeitnehmerentsendung: Der Bereich wird anhand zahlreicher Beispiele sehr ausführlich dargestellt. Grundsätzlich soll der Entleiher als abkommensrechtlicher Arbeitgeber anzusehen sein. Dies steht in dieser allgemeinen Form im Widerspruch zur BFH Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Arbeitnehmnerverleih. Ist in einem DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vereinbart, so kann die doppelte Lohnsteuerabzugsbelastung gemildert werden, indem das vierfache der ausländischen Lohnsteur als Freibetrag bei der deutschen Lohnsteuer berücksichtigt wird.

 

Eingestellt am: 24.09.2014